ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINES / GELTUNGSBEREICH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen der Firma SCANCLOUD (Schmidt, Jonas/ Erman, Can Sakir Gbr) und dem Vertragspartner.

Entgegenstehende oder von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit sie ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt sind.

BEGRENZUNG DER HAFTUNG DES AUFTRAGNEHMERS

Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

Die Haftung für verschuldensunabhängigen Schadens- oder Aufwendungsersatz wird ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für technische Fehler von Drittanbietern wie Matterport und auf den von Google betriebenen Portalen bzw. deren Webseiten.

Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

RÜCKTRITT

Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. Im Falle von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

NICHTERFÜLLUNG/SCHADENSERSATZ

Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, 190,00 Euro netto als Schadensersatz zu fordern. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnschreiben Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

TERMINVERSCHIEBUNGEN

Der Auftragnehmer kann einen vereinbarten Termin zur Erstellung der Fotoaufnahmen bis zu 72 Stunden vor dem Termin ohne weitere Kosten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Bei kurzfristigeren Verschiebungen des Termins ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Pauschale von 190,00 Euro netto vom Auftraggeber zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

VERJÄHRUNG

Jegliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen 12 Monaten seit Abnahme der erbrachten Leistung. Dies gilt nicht für von der Firma SCANCLOUD (Schmidt, Jonas/ Erman, Can Sakir Gbr) zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden und Verlust des Lebens, bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten von SCANCLOUD sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von abgegebenen Beschaffenheitsgarantien. In den im vorstehenden Satz bezeichneten Fällen verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

ERFÜLLUNGSORT; GERICHTSSTAND

Erfüllungsort ist für beide Teile der Geschäftssitz der Firma SCANCLOUD (Schmidt, Jonas/ Erman, Can Sakir Gbr).

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz der Firma SCANCLOUD (Schmidt, Jonas/ Erman, Can Sakir Gbr).

Dieser Vertrag und die Rechtsbeziehung zwischen der Firma SCANCLOUD (Schmidt, Jonas/ Erman, Can Sakir Gbr) und dem Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht) und des UN-Kaufrechts.

HOSTINGGEBÜHREN

Die Hostinggebühren für das Modell werden nach Ablauf von 5 Jahren vom Kunden getragen. Der Kunde wird rechtzeitig über die anfallenden Kosten informiert und ist verpflichtet, diese zu übernehmen, um die weitere Bereitstellung des Modells sicherzustellen.

EINWILLIGUNG ZUR ZUSENDUNG VON E-MAILS MIT ÄHNLICHEN PRODUKTEN/DIENSTLEISTUNGEN VON UNS – WIDERSPRUCHSRECHT

Mit freiwilliger Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen per E-Mail Angebote zu ähnlichen Waren/Dienstleistungen auf Grundlage von § 7 III UWG zusenden dürfen.

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